Wiener Neustadt Rechnungsabschluss 2016: Konsolidierungspfad eindrucksvoll bestätigt – struktureller Überschuss in Höhe von 737.500,- Euro erreicht!

Die Zahlen des Rechnungsabschlusses der Stadt Wiener Neustadt für das Jahr 2016 und somit des ersten Rechnungsabschlusses, in dem der Konsolidierungskurs voll seine Wirkung entfaltet, liegen vor und zeigen im Vergleich zum Nachtragsbudget 2016 eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Die Trendwende, welche von der bunten Stadtregierung im Jahr 2015 eingeleitet wurde, kann damit eindrucksvoll bestätigt werden.

  • Der ordentliche Haushalt weist einen Überschuss in Höhe von rd. 737.000,- Euro aus. Im Nachtragsvoranschlag 2016 konnte „lediglich“ ein ausgeglichenes ordentliches Budget prognostiziert werden.
  • Hat das im Dezember 2014 beschlossene Budget bereits einen Abgang von 12 Millionen Euro für das Jahr 2016 vorgesehen, ergab der Kassasturz im Jahr 2015 (nach Amtsantritt der bunten Stadtregierung) bereits einen prognostizierten Abgang von 18,5 Millionen Euro – damit konnte diese Prognose um mehr als 19 Millionen Euro verbessert werden.
  • Das positive Ergebnis ist einnahmenseitig unter anderem auf höhere Ertragsanteile aus den Bundesabgaben, Bedarfszuweisungen des Landes Niederösterreich und auf eine gute Entwicklung der Kommunalsteuer zurückzuführen.
  • Ausgabenseitig wirkten die zahlreichen Potentiale und Maßnahmen aus dem im Jahr 2015 gestarteten Konsolidierungspaket. Quer über alle Bereiche des Magistrates und der Tochtergesellschaften konnten sowohl im Personal- als auch Sachausgabenbereich deutliche Verbesserungen erzielt werden. Abgerundet durch Einsparungen bei den Zuschüssen und Förderungen kommt dieser schmale aber stabile Überschuss zustande.
  • Der außerordentliche Haushalt wurde ausgeglichen erstellt.
  • Besonders bemerkenswert ist dieses Ergebnis, da dieser Überschuss im ordentlichen Haushalt ohne die Entnahme von Rücklagen für den Haushaltsausgleich und auch ohne Darlehensaufnahmen für den Haushaltsausgleich zustande gekommen ist. Der Überschuss ist somit als struktureller Überschuss zu bezeichnen und bestätigt die weitere nachhaltige Sanierung der in der Vergangenheit maroden Stadtfinanzen. Darüber hinaus konnten aus dem guten Ergebnis des Rechnungsabschlusses sogar Rücklagen gebildet werden, welche für die künftigen Finanzjahre zur Verfügung stehen.

Grundsätzliches:

Die Budgetverwaltung einer Kommune läuft in drei Schritten ab: Zuerst wird zu Ende des jeweiligen Vorjahres ein Budgetvoranschlag erstellt und im Gemeinderat beschlossen. Danach erfolgt in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages auf Basis der ersten Soll-/Ist-Vergleiche. Zu guter Letzt wird bis Mitte des Folgejahres der Rechnungsabschluss aufgrund der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben durchgeführt. Dieser liegt nun für das Jahr 2016 vor.

Die Zahlen für 2016

Für das Jahr 2016 ergeben sich gemäß der oben erwähnten Vorgangsweise folgende Budgetentwicklungen:

Ordentlicher Haushalt 2016:

  • Einnahmen: 153,6 Mio. Euro
  • Ausgaben: 152,9 Mio. Euro
  • Überschuss daher rd. 0,73 Mio. Euro

Außerordentlicher Haushalt 2016:

  • Einnahmen & Ausgaben: jeweils rd. 65,5 Mio. Euro

Fazit: Nach dem ausgeglichenen ordentlichen Budget im Nachtragsvoranschlag konnte im Rechnungsabschluss 2016 ein Überschuss in Höhe von rd. 737 Tsd. Euro erzielt werden und zusätzlich Rücklagen für die kommenden Finanzjahre geschaffen werden.

Der Schuldenstand Ende 2016 betrug (ohne Tochtergesellschaften) 167,3 Mio. Euro und ist somit im Vergleich zum 31. Dezember 2015 um rd. 7,1 Mio. Euro gesunken. Bemerkenswert ist, dass in den Jahren 2015 und 2016 sämtliche Schweizer Franken-Darlehen in Euro konvertiert und in langfristige Euro-Fixzinsdarlehen umgeschuldet wurden. Das Fremdwährungsrisiko wurde somit eliminiert und das Zinsänderungsrisiko deutlich reduziert. Die Belastungen aus den in der Vergangenheit angehäuften Schulden wurden somit für die Stadt leistbar und vor allem planbar gestaltet.

Die gesetzliche Obergrenze betreffend Darlehen für den Haushaltsausgleich gemäß § 61 (3) NÖ-STROG beläuft sich im Jahr 2016 auf 193 % der Ertragsanteile des Jahres 2014. Mit einer Quote von rd. 160 % ist diese zwar nach wie vor als hoch einzustufen, dennoch wurde die Obergrenze deutlich eingehalten. Zum 31. Dezember 2014 lag diese Quote noch bei rd. 176 %. Auch hier ist eine positive Trendwende ersichtlich, die vor allem auch deswegen gelungen ist, weil durch das stark verbesserte Ergebnis 2015 und auch 2016 keine neuen Darlehensaufnahmen für den Haushaltsausgleich notwendig waren.

Weiters werden von der Stadt Wiener Neustadt im Jahr 2016 auch die Haftungsobergrenzen für Gemeinden des Landes Niederösterreich deutlich unterschritten.

Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 2016

Die wesentlichen Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 2016 stellen sich im Rechnungsabschluss wie folgt dar:

  • Verkauf des Stadtheimes: 8,3 Mio. Euro
  • Transaktionen im Grundstücksbereich: 8,3 Mio. Euro
  • Straßen- und Radwegebau: rd. 1,8 Mio. Euro
  • Investitionen Schulen (vor allem Nachmittagsbetreuung): rd. 0,5 Mio. Euro
  • Modernisierung der Straßenbeleuchtung: 0,3 Mio. Euro
  • Investitionen in Sportanlagen (Baseball): 0,5 Mio. Euro

Weiters waren im außerordentlichen Haushalt die Umstrukturierungen von Darlehen der Stadt im Umfang von 44,9 Mio. Euro abzubilden, was zur ungewöhnlich hohen Gesamtsumme dieser Gebarung führte.

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker zu den vorliegenden Zahlen: „Das Jahr 2016 war für die bunte Stadtregierung aus finanzieller Sicht das Jahr der Wahrheit. Das erste Jahr, wo die im Jahr 2015 definierten Konsolidierungspotentiale voll zur Umsetzung gekommen sind. Umso erfreulicher ist es für mich, dass wir gemeinsam die Ziele, die wir uns gesteckt haben, sogar noch übertroffen haben. Gemessen an der Ausgangsposition vor gut zwei Jahren können wir ohne Zweifel sagen, dass wir damit einen echten ,Turnaround‘ geschafft haben, und können heute für ein paar Augenblicke damit zufrieden sein. Dieser Rechnungsabschluss ist auch ein ganz wichtiges Signal für unsere Financiers, Geschäftspartner und vor allem für die BürgerInnen dieser Stadt, dass wir Ziele, die wir uns vornehmen, auch konsequent verfolgen und umsetzen. Um aus diesem Ergebnis aber nicht die falschen Schlüsse zu ziehen und keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken, weise ich gleichzeitig darauf hin, dass wir das gute Ergebnis 2016 dringend brauchen. Das Jahr 2017 wird nach den derzeitigen Einschätzungen eine massive finanzielle Herausforderung werden. Erstens haben wir beim Budget 2017 nochmals nachgeschärft und vorhandene Spielräume gekürzt. Zweitens zeigt sich vor allem bei der Entwicklung der Ertragsanteile des Bundes im Jahr 2017 und auch bei der Wasserendabrechnung für das Jahr 2016, dass diese laufenden Einnahmen im Vergleich zu den Budgetwerten 2017 noch deutlich im Hintertreffen liegen. Es gilt daher, auch weiterhin achtsam und konsequent die nachhaltige Sanierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.

Auch Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz zeigt sich mit dem Rechnungsabschluss zufrieden. „Wir haben bewiesen, was möglich ist, wenn konsequent an einem gemeinsamen Ziel gearbeitet wird. Diesen Weg werden wir auch künftig unbeirrt fortsetzen. Dies ist alleine schon deswegen notwendig, da wir wissen, dass mit der hohen Verschuldung, vor allem auch im Bereich der Tochtergesellschaften, noch immer große Unsicherheiten im Hinblick auf die künftigen Belastungen verbunden sind. Auch externe Faktoren, wie etwa die Steuerreform oder der Finanzausgleich 2017, sind in den kommenden Jahren im Auge zu behalten. Wir haben daher einen ersten wichtigen Schritt gesetzt, sind aber noch lange nicht am Ende des Konsolidierungspfades angekommen. Eines steht für uns aber fest: Klassische Gebührenerhöhungen wird es auch in Zukunft nicht geben.“

Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger spricht von einem weiteren „historischen Tag für die Stadt Wiener Neustadt“. „Es ist dem Einsatz und dem Engagement von Christian Stocker und seinem Team der Finanzverwaltung, unseren politischen Partnern – an erster Stelle Michael Schnedlitz – sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats und der Gesellschaften zu verdanken, dass wir diesen positiven Rechnungsabschluss vorlegen können. Schon mit dem Rechnungsabschluss 2015 wurde ein erster dicker Strich unter die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre gezogen. Der Rechnungsabschluss 2016 zeigt noch eindrucksvoller, was gemeinsames konsequentes und mutiges Handeln in kürzester Zeit bewirken kann. Bedenkt man, dass bei meinem Amtsantritt die drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt im Raum gestanden ist, und bedenkt man, was trotz des Konsolidierungskurses derzeit an neuen Projekten und somit auch neuem Leben in die Stadt zurückgekehrt ist, so ist ein kleines bisschen Zufriedenheit und ein großes Dankeschön an alle Begleiter am heutigen Tag mehr als angebracht. Ein Dankeschön vor allem auch für das Verständnis, dass dieser Weg auch die eine oder andere spürbare Auswirkung für die Mitarbeiter und die Bürger dieser Stadt hat – ja auch haben muss. Das vorliegende Ergebnis ist unser Ansporn für die Zukunft, den eingeschlagenen Kurs weiter zu halten, und eine gute finanzielle Basis, diese Stadt für die Bürger auch weiterentwickeln zu können. Erfreulich ist vor allem auch, dass unsere Arbeit zuletzt auch vom Bundeskanzleramt mit dem Anerkennungspreis im Rahmen des ‚Österreichischen Verwaltungspreises‘ ausgezeichnet wurde.“

Weitere Vorgangsweise:

Der Rechnungsabschluss 2016 wird am 19. Juni 2017 im zuständigen Ausschuss der Stadt vorberaten. Im Falle einer positiven Erledigung wird er am 26. Juni 2017 dem Stadtsenat und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung durch die Mandatarinnen und Mandatare vorgelegt.

Wiener Neustadt, 12. Mai 2017