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5. Gemeinderatssitzung am 29. Oktober 2014


Wiener Neustadt will Trägerschaft des Militärrealgymnasiums übernehmen! Gemeinderat: SPÖ- und FPÖ-Anträge werden einstimmige beschlossen!


Einer der wichtigsten (einstimmigen) Beschlüsse der gestrigen Gemeinderatssitzung in Wiener Neustadt waren ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion, der von der SPÖ um einen Zusatzantrag ergänzt wurde und mit dem die beiden Fraktionen dem Bund ein „Hilfsangebot“ zur Weiterführung des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt machen. Während die FPÖ weitere Zahlen, Daten und Fakten zur geplanten Schließung seitens des Verteidigungsministeriums einfordert, macht die SPÖ einen ganz konkreten Vorschlag zur Weiterführung: Das Verteidigungs- bzw. das Finanzministerium sowie die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) werden aufgefordert, in Verhandlungen mit der Stadt Wiener Neustadt einzutreten, mit dem Ziel, die Trägerschaft des Gymnasiums an die Stadt abzugeben.

Voraussetzungen dafür sollen sein:

1) Die BIG muss die für den Schulbetrieb erforderlichen Räumlichkeiten in der Daun-Kaserne – analog zur aktuellen Situation in der HLW und der NMS (Schwerpunkt Musik), die ebenfalls im Gebäudekomplex untergebracht sind und von der Stadt betrieben werden – ohne Entgelt zur Verfügung stellen.

2) Die Stadt soll als neuer Träger des MilRG das Schulgeld der Erziehungsberechtigten erhalten.

3) Das Österreichische Bundesheer muss das ganz spezifische Ausbildungsangebot weiterhin gewährleisten und darf sich nicht aus diesem Ausbildungstypus zurückziehen.

Bürgermeister Bernhard Müller: „Damit soll der Bestand dieser traditionsreichen Schule nachhaltig gesichert werden. Ich rufe alle Verantwortungsträger im Bund auf, diesem Vorschlag nachzukommen; im Interesse der Schüler, im Interesse des Bildungsstandortes Wiener Neustadt und im Interesse der Theresianischen Militärakademie.“

Weiters wurden nachstehende Tagesordnungspunkte beschlossen (ein Auszug):

• Abschluss eines Vertrages über Corporate Internet Access – einstimmig
• Nachtrag zum Voranschlag für das Finanzjahr 2014 – mehrheitlich
• Freigabe der Aufschließungszone BK-A4 im Bereich der ehemaligen Bechtoldsheim-Kaserne – mehrheitlich
• Freigabe der Aufschließungszone BW-A19 im bereich der ehemaligen Maximilian-Kaserne – einstimmig
• Errichtung einer selbstreinigenden Fertigteil-WC-Anlage am B&C-See; Vergabe der Liefung, Montage und Inbetriebnahme inkl. Serviceleistungen – mehrheitlich
• Genehmigung eines Instandsetzungsplanes und dessen Umsetzung im Zeitraum 2015 bis 2018 für gemeindeeigene Wohn- und Geschäftsgebäude, die durch die Genossenschaft „Wien Süd“ verwaltet werden – mehrheitlich
• Beauftragung des Winterdienstes für Schulen und Kindergärten – einstimmig
• Lieferung und Montage von Spielgeräten – einstimmig
• Beitritt der Stadt Wiener Neustadt zum „Netzwerk Identität – Attraktivierung B54“ – einstimmig
• Beitritt der Stadt Wiener Neustadt zur Vereinigung „Auf den Spuren der Habsburger“ – einstimmig

Neben den eingangs erwähnten Dringlichkeitsantrag wurde ein Antrag der ÖVP betreffend Infrastrukturoffensive in neuen Wohngebieten dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Termin der nächsten Gemeinderatssitzung (Schwerpunktthema „Budget“): Freitag, 5. Dezember 2014, 8 Uhr (!!!).

Wiener Neustadt, 30. Oktober 2014