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3. Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2014


Gemeinderat beschließt Resolution zum Erhalt der Parade! Gemeinderat Fröch aus Klub der Fraktion „Soziales Neustadt – Liste Sluka-Grabner“ ausgetreten!


In seiner dritten Sitzung im Jahr 2014 beschloss der Wiener Neustädter Gemeinderat gestern mehrheitlich einen Antrag der ÖVP betreffend Erhalt der Parade des Österreichischen Bundesheeres anlässlich der Ausmusterung bzw. des Tages der Leutnante. Eine entsprechende Resolution ist an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gerichtet. Am Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Bernhard Müller bekannt, dass Gemeinderat Thomas Fröch mit Schreiben vom 22. Juni 2014 seinen Austritt aus dem Gemeinderatsklub der Fraktion „Soziales Neustadt – Liste Sluka-Grabner“ mitgeteilt hat. Er verbleibt allerdings im Stadtparlament.

Weiters wurden nachstehende Tagesordnungspunkte beschlossen (ein Auszug):

• Verlängerung des Vertrages mit der Fa. FassSec Security betreffend den Einsatz eines Ordnungsdienstes im Stadtgebiet bis 30.6.2015 plus Aufstockung der Mittel für das Finanzjahr 2014 auf EUR 70.000,-- – mehrheitlich
• Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Kurzparkzonenabgabe (Abgabenpflicht nunmehr werktags von 8 bis 16.30 Uhr und am Samstag von bis 12 Uhr) – mehrheitlich
• Vergabe verschiedener Gewerke für das Bauvorhaben Sanierung „Neue Mittelschule für Wirtschaft und Technik“ – einstimmig
• Vertrag über die Realisierung der Instandsetzungsmaßnahmen des ÖBB-Parkdecks Ferdinand Porschering – einstimmig
• Zuweisung an bzw. Entnahmen aus Rücklagen der „Wiener Neustädter Armen- und Bürgerspitalstiftung“ und der „Josef Kindler-Stiftung“ – beides einstimmig
• Aufnahme des Regelbetriebes des „Jugendtreffs im Ungarviertelzentrum (UVZ)“/Kooperation mit der Volkshilfe NÖ zur Betreuung der Jugendlichen – mehrheitlich
• Gewährung einer Subvention an den SC Wiener Neustadt zur Adaptierung des Flutlichtes in der Höhe von EUR 150.000,--, um die Lizenzierungskriterien der Österreichischen Bundesliga zu erfüllen – einstimmig
• Rechnungsabschluss des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt – mehrheitlich

In der nicht-öffentlichen Sitzung wurden unter anderem die Vergabe der Wirtschaftspreise an die Fa. CEST Kompetenzzentrum für elektrochemische Oberflächentechnologie GmbH (Kategorie „Innovation“), UNIPACK Beratung, Abpack- u. Abfüllgesellschaft m.b.H. (Kategorie „Wirtschaft und Arbeit“), Reiterer GmbH (Kategorie „Nachhaltigkeit“), KBS Kleider-Bauer Betriebs-GmbH und Hämmerle – das Modehaus GmbH (Kategorie „Förderung der Innenstadt“) und Linauer & Wagner GmbH (Kategorie „Lebenswerk-Ehrenpreis“) beschlossen.

Neben dem eingangs erwähnten fanden zwei weitere Dringlichkeitsanträge der FPÖ-Fraktion Eingang in die Tagesordnung. Ein Antrag betreffend Erhalt des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt wurde ebenso einstimmig angenommen wie einer bezüglich „Aussprache und Fragen zu ausgegliederten Unternehmungen“.

Für den am 21. Mai 2014 im 75. Lebensjahr verstorbenen Dkfm. Mag. Peter Marwan-Schlosser, er war vom 25. April 1975 bis 31. Dezember 1987 Mitglied des Gemeinderates und erhielt das Ehrenzeichen der Stadt, wurde eine Gedenkminute abgehalten.

Termin der nächsten Gemeinderatssitzung: Mittwoch, 24. September 2014, 13 Uhr.

Wiener Neustadt, 26. Juni 2014