Inhalt5. Gemeinderatssitzung am 27. August 2010
Maßnahmenpakt zur Budgetkonsolidierung beschlossen!
Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 27. August 2010 seine vierte Sitzung seit der Gemeinderatswahl ab und beschloss dabei ein 114 Punkte umfassendes Paket zur Budgetkonsolidierung. Dieses setzt sich aus einnahmen- und ausgabenseitigen sowie zahlreichen Strukturmaßnahmen zusammen, die kurz-, mittel- und langfristig angelegt sind. In Summe sollen damit rund 40 Millionen EUR bis 2013 eingespart werden. Bürgermeister Bernhard Müller wörtlich im Stadtparlament: „Wie alle anderen Städte Österreichs steht Wiener Neustadt am Rande der Unfinanzierbarkeit. Weniger Geld vom Bund, immer mehr übertragen bekommene Aufgaben, Umlagen ans Land, die exorbitant ansteigen, die Wirtschaftskrise sowie zahlreiche wichtige, in der Regel einstimmig im Gemeinderat beschlossene Investitionen in die Infrastruktur haben unsere Stadt in diese Situation gebracht. Es gibt deshalb zu diesen Maßnahmen, die über die ‚Plus Card’ sozial abgefedert werden, keine Alternative!“
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Gemeinderates: In Verhandlungen mit dem Landesschulrat bzw. dem Bildungsministerium wird eine Verbundlichung von HLA, HLM und BAKIP angestrebt. Der Gemeinderat bekannte sich einhellig zu den genannten Bildungseinrichtungen; gleichzeitig wurde im entsprechenden Antrag aber auch festgehalten, dass eine Nichtübernahme die Weiterführung der Schulen in der notwendigen Qualität gefährde. Über das Ergebnis der Verhandlungen ist dem Gemeinderat zu berichten.
Weiters wurde vom Gemeinderat beschlossen (ein Auszug):
• Vergabe der Planerleistungen für die Neuerrichtung des 5-gruppigen Kindergartens Primelgasse III am Anemonensee und des 3-gruppigen Kindergartens Ungarviertel III im Prof. Bauer Theussl-Park – mehrheitlich
• Grundsatzbeschluss über eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der Errichtung einer Unterführung Aspangbahn/B54 – mehrheitlich
• Aufhebung diverser 90%-Sperren – mehrheitlich
• Festsetzung des Benützungsentgeltes für Sportbusse – mehrheitlich
• Neufestsetzung des Rettungsdienstbeitrages – mehrheitlich
• Gebührenerhöhungen (Kanal, Wasserversorgung, Müll) – mehrheitlich
Ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion betreffend Resolution zur Beibehaltung des gesamten Bildungsangebotes im Bereich der Theresianischen Militärakademie einschließlich des Militärrealgymnasiums wurde bei Stimmenthaltung der Grünen Fraktion mehrheitlich angenommen.
Am Beginn der Sitzung stand eine Trauerminute für die am 12. Juli verstorbene Stadträtin a.D. Johann Platz und die am 17. Juli verstorbene Gemeinderätin a.D. Oberschulrätin Erna Hohler-Rössel.
Termin der nächsten Gemeinderatssitzung: Mittwoch, 29. September 2010, 14 Uhr.
Wiener Neustadt, 30. August 2010
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