1. Gemeinderatssitzung am 18. Jänner 2012

Gemeinderatssitzung am 18. Jänner 2012: „Straßenbauprogramm 2012“ beschlossen!

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am Mittwoch, dem 18. Jänner 2012, seine erste Sitzung in diesem Jahr ab.

Dabei stand unter anderem der Grundsatzbeschluss über das „Straßenbauprogramm 2012“ auf der Tagesordnung, der mit überwiegender Mehrheit (nur die Grünen stimmten dagegen) gefasst wurde.

In der öffentlichen Sitzung wurden weiters folgende Punkte beschlossen:

• Änderungen des Bebauungsplanes der Stadt (einstimmig)
• Auflassungen von Grundstücken (einstimmig)
• Änderungen in Darlehensverträgen (mehrheitlich)
• Ankauf einer öffentlichen WC-Anlage (mehrheitlich)
• Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Errichtung des Kindergartens im Prof. Franz Bauer-Theussl-Park (einstimmig)

Nachstehender Dringlichkeitsantrag fand ebenfalls Eingang in die Tagesordnung und wurde beschlossen:

• SPÖ- und ÖVP-Fraktion: Beauftragung des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) mit der externen Begleitung zur Konzepterstellung für eine Personalkostensenkung im Magistrat und den Gesellschaften der Stadt (mehrheitlich)

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, dem 28. März, ab 14 Uhr, statt.

Wiener Neustadt, 19. Jänner 2012