Inhalt1. Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2010
Straßenbauprogramm 2010 sowie weitere Unterstützungen im Rahmen der „PlusCard“ beschlossen!
Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 27. Jänner 2010 seine erste Sitzung in diesem Jahr ab. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick (ein Auszug):
• Vergabe der Straßenbauarbeiten für das Jahr 2010; Vergabe der Lieferungen und Leistungen zum Betrag von EUR 1.388.415,83 – einstimmig
• Vergabe der Lieferungen zur Sanierung bzw. Neuherstellung der Straßenbeleuchtung zum Gesamtbetrag von EUR 312.617,40 – einstimmig
• SchülerInnen-Unterstützung – einstimmig
• Unterstützungen im Rahmen des Sozialprojektes „Soziales Neustadt“ (Energiekostenzuschuss von EUR 100,-/Haushalt, Bekleidungszuschuss von EUR 50,-/pro „PlusCard“-BezieherIn) – mehrheitlich
• Vergabe von Subventionen an Sozial-, Kultur- und Frauenvereine („Horizont“, „Lichtblick, „Phönix“, „Wendepunkt“, „Aviaticum“, Industrieviertelmuseum, „Jugend & Kultur“) – teils einstimmig, teils mehrheitlich
• Sanierungsarbeiten am Dach der MilAk-Sporthalle – einstimmig
• Kontrollamtsberichte über die Nachprüfung der Betriebskostenabrechnung von Gemeindewohnungen, die Prüfung der städtischen Hauptkassa, die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 der WNSKS, die Prüfung des Rechnungshofes sowie die Entwicklung der Transferzahlungen 2002 – 2008 – einstimmig zur Kenntnis genommen
Ein Antrag der Liste Haberler zwecks Abhaltung einer „Aktuellen Stunde“ im Gemeinderat wurde zur weiteren Behandlung an die Fachabteilungen zugewiesen. Ein weiterer Antrag der Liste Haberler betreffend eines Bebauungs- und Veräußerungsverbots der Schmuckerau wurde einstimmig beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend einer Verkehrsmaßnahme nach der Unterführung der B17 in der Neunkirchnerstraße Höhe Hardlgasse wurde per Antrag der SPÖ-Fraktion insofern abgeändert, als dass dieses Anliegen an die NÖ Landesregierung gerichtet wird.
Wiener Neustadt, 28. Jänner 2010
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