Gemeinderat beschließt Überprüfung der Einführung des „Rechtsvorranges“ in den 30 km/h-Zonen!


In seiner vierten Sitzung im Jahr 2014 beschloss der Wiener Neustädter Gemeinderat gestern mehrheitlich (gegen die Stimmen der ÖVP-Fraktion) die Überprüfung der Einführung des „Rechtsvorranges“ in den 30 km/h-Zonen im Stadtgebiet. Der Amtssachverständige des Landes NÖ soll dabei miteingebunden werden.

Weiters wurden nachstehende Tagesordnungspunkte beschlossen:

• Änderung der Gebühren und Entgelte (Tarife) der Magistratsabteilung 6 (u.a. Influenzaimfung, Pneumokokkenimpfung, Drogentest) – mehrheitlich
• Unterstützung des Projekts des Zentrums für Frauengesundheit der Caritas (Asyl und Integration) „Interkulturelles Gesundheitstraining und Gesundheitsbegleitung für MigrantInnen“ – mehrheitlich
• Zurkenntnisnahme des Schreibens der NÖ Landesregierung hinsichtlich Rechnungsabschluss 2013 der Josef Kindlerstiftung – einstimmig

Zwei weitere Dringlichkeitsanträge fanden Eingang in die Tagesordnung. Ein Antrag der SPÖ betreffend Resolution „TTIP und ISDS sind demokratiepolitisch inakzeptabel“ wurde einstimmig angenommen. Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend illegale Autorennen im Stadtgebiet wurde durch einen Antrag von Stadträtin Sitz (SPÖ) abgeändert und ebenfalls einstimmig beschlossen. Demnach werden die Stadträte für Verkehr, Jugend und Soziales aufgefordert, innerhalb von 3 Wochen einen Lösungsansatz zu erarbeiten und den Klubobleuten der Fraktionen vorzulegen.

Sitzungsprotokoll

Termin der nächsten Gemeinderatssitzung: Mittwoch, 29. Oktober 2014, 13 Uhr.

Wiener Neustadt, 25. September 2014